Neuerungen im Sanktionenrecht ab 1.1.18

Die wichtigsten Änderungen im Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB):

• Abschaffung der teilbedingten Geldstrafe
• Wiedereinführung der kurzen Freiheitsstrafe (unter sechs Monaten)
• Ausgestaltung der gemeinnützigen Arbeit als Vollzugsform
• Gesetzliche Verankerung der elektronischen Überwachung / Electronic Monitoring als Vollzugsform
• Halbgefangenschaft nach Brutto- und Nettoprinzip

Hintergrund

Die Kritik am alten Sanktionenrecht im allgemeinen Teil des StGB (Art. 34 ff. StGBgemeinnützige ArbeitBotschaft vom 4. April 2012

Art. 34 StGB) gibt es verschiedene Änderungen:

• Die minimale Anzahl an Tagessätzen beträgt neu drei Tage.
• Die maximale Anzahl an Tagessätzen wird von 360 auf 180 reduziert.
• Das Minimum von CHF 30.– pro Tagessatz wird gesetzlich festgelegt.
• Bei prekären persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen kann der Tagessatz ausnahmsweise bis auf CHF 10.– gesenkt werden.
• Art. 42 und 43 StGB)

Kurze Freiheitsstrafen

Art. 41 StGB).
Durch Streichung des Art. 79 StGB ist ausserdem der tageweise Vollzug (Ruhe- oder Ferientage) von Freiheitsstrafen von bis zu vier Wochen nicht mehr möglich.

Art. 79b StGB) ist neu als Vollzugsform für Freiheitsstrafen sowie Ersatzfreiheitsstrafen zwischen 20 Tagen und 12 Monaten vorgesehen. Alternativ kann EM aber auch als Progressionsstufe anstelle eines Arbeitsexternats oder des Arbeits- und Wohnexternats eingesetzt werden. 

Art. 79a StGB), die bis Anfang 2018 eine eigenständige Sanktionsform darstellte, ist neu eine Vollzugsform für:

• Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten
• Geldstrafen und Bussen

Halbgefangenschaft

Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB) ist neu nach dem Brutto- und Nettoprinzip geregelt und möglich für:

• Freiheitsstrafen bis zu zwölf Monaten inkl. Ersatzfreiheitsstrafen (Bruttoprinzip: Für die Prüfung der zeitlichen Voraussetzungen wird auf die vom Gericht ausgefällte Strafdauer abgestellt und die angerechnete Haft nicht berücksichtigt).
• Bei Freiheitsstrafen über zwölf Monaten: Falls die zu vollziehende Reststrafe nach Anrechnung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft nicht mehr als sechs Monate beträgt (Nettoprinzip: Für die Prüfung der zeitlichen Voraussetzungen wird die angerechnete Haft von der vom Gericht ausgefällten Strafdauer abgezogen).